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Podcast zu aktuellen planungsrechtlichen Kontroversen
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Friday Jan 15, 2021
Friday Jan 15, 2021
RURPOD - Planung! Mit Recht? Podcast zu aktuellen planungsrechtlichen Kontroversen
Milieuschutzsatzungen haben in jüngster Vergangenheit eine Renaissance erfahren. Ihr Einsatz soll Gentrifizierungs- und Verdrängungsprozessen entgegenwirken und die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung in ihrem Anwendungsbereich erhalten. Doch dient ihr Einsatz tatsächlich dem Gemeinwohl oder handelt es sich dabei um ein Instrument zum „Schutz der Habenden“ vor Zuzugswilligen? In einer neuen Folge des RURPOD diskutieren Kristina Ehrhorn und Prof. Grigoleit das Instrument und widmen sich dabei insbesondere der Fragestellung, warum der Einsatz von Milieuschutzsatzungen seit einigen Jahren wieder Hochkonjunktur hat.
Literaturempfehlungen
- Mitschang, Stephan (2017): Satzungen nach § 172 BauGB. In: Mitschang, Stephan (Hg.): Erhaltungs und Sicherung von Wohnraum: Fach- und Rechtsfragen der Planungs- und Genehmigungspraxis. Berliner Schriften zur Stadt- und Regionalplanung, Bd. 52. Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden. 51118.
- Schubert, Dirk (2017): Aufwertung ohne Verdrängung: Möglichkeiten und Grenzen der sozialen Erhaltungsverordnung und Umwandlungsverordnung Erfahrungen aus Hamburg. In: Altrock, Uwe; Kunze, Ronald (Hg.): Stadterneuerung und Armut: Jahrbuch Stadterneuerung 2016. Springer VS, Wiesbaden. 253-270.
- Vogelpohl, Anne (2013): Mit der Sozialen Erhaltungssatzung Verdrängung verhindern?: Zur gesetzlichen Regulation von Aufwertungsprozessen am Beispiel Hamburg. Verfügbar unter: https://www.geo.uni-hamburg.de/geogra... [zuletzt geprüft am 10.02.2020].
- Weigelt, Thomas (2016): Die wachsende Stadt als Herausforderung für das Recht: Rechtliche Instrumente zum Erhalt und zur Schaffung heterogener Bevölkerungsstrukturen in der Innenstadt. Studien und Beiträge zum Öffentlichen Recht, Bd. 26. Mohr Siebeck, Tübingen.
Friday Jan 08, 2021
Friday Jan 08, 2021
Das im Jahr 2020 in Kraft getretene Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz eröffnet dem deutschen Bundestag die Möglichkeit, bestimmte Infrastrukturprojekte durch Gesetz zuzulassen. In dieser RUR POD Episode beleuchtet Moritz Klanten, was es damit auf sich hat und welche rechtlichen Probleme bestehen.
Literaturempfehlungen
- Groß, "Rechtsschutz gegen Maßnahmengesetze im Verkehrsbereich", JZ 2020, S. 76 ff.
- Reidt, "Maßnahmengesetze für Infrastrukturvorhaben - Ein Modell für die Zukunft?", EurUP 2020, S. 86 ff.
- Siegert, "Beschleunigung von Planungsverfahren - Kann Deutschland von Dänemark lernen?", UPR 2019, S. 468 ff.
Thursday Dec 24, 2020
Thursday Dec 24, 2020
RURPOD - Planung! Mit Recht? Podcast zu aktuellen planungsrechtlichen Kontroversen
Ein Weihnachtsgruß des Fachgebiets RUR
Monday Nov 09, 2020
Monday Nov 09, 2020
In der aktuellen Folge knüpft das Fachgebiet RUR an die Kommentare und Diskussionen an, die sich über die letzten Videos des RURPOD hinweg angesammelt haben.
Tuesday Oct 20, 2020
Tuesday Oct 20, 2020
Mit Mietpreisregularien versucht der Gesetzgeber die Bezahlbarkeit von Wohnraum im Bestand zu sichern. Die Bemühungen werden von Nebenwirkungen begleitet. Mittel- bis langfristig sind auf angespannten Wohnungsmärkten Lösungsansätze mit nachhaltiger Wirkung unentbehrlich. Ob diese ausschließlich in der Angebotserhöhung zu suchen sind, hinterfragt Stefan Lindert in der neuen Folge des RURPOD.
- Bundesinnenminister Seehofer: "Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit" (BMI, 30.01.2020)
- Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbremse (BVerfG, Beschl. vom 18.7.2019, 1 BvL 1/18, 1BvL 4/18, 1 BvR 1595/18)
- §§ 556 ff. BGB – Vereinbarungen über die Miete
Tuesday Oct 20, 2020
Tuesday Oct 20, 2020
Das Anwohnerparken durfte in der Stadt bisher höchstens 30,70 EUR kosten. Diese Regelung wurde im Sommer diesen Jahres seitens des Bundesgesetzgebers aufgehoben und die Zuständigkeit auf die Gemeinden übertragen. Prof. Grigoleit analysiert die Bedeutung der Gesetzesänderung sowohl für das Parkraummanagement der Gemeinden aber auch für die Stadtbewohner, die möglicherweise bald mit höheren Kosten für ihr parkendes Auto zu rechnen haben.
6:49 - Anlage zu § 1 GebOst 2. Abschnitt, B 265
Ausstellen eines Parkausweises für Bewohner: 10,20 bis 30,70 Euro pro Jahr
7:40 - Art. 3 des Achten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften
"Für das Ausstellen von Parkausweisen für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel können die nach Landesrecht zuständigen Behörden Gebühren erheben. Für die Festsetzung der Gebühren werden die Landesregierungen ermächtigt, Gebührenordnungen zu erlassen."
8:10 - Art. 3 des Achten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften
"In den Gebührenordnungen können auch die Bedeutung der Parkmöglichkeiten, deren wirtschaftlicher Wert oder der sonstige Nutzen der Parkmöglichkeiten für die Bewohner angemessen berücksichtigt werden. In den Gebührenordnungen kann auch ein Höchstsatz festgelegt werden. Die Ermächtigung kann durch Rechtsverordnung weiter übertragen werden."
Tuesday Oct 20, 2020
Tuesday Oct 20, 2020
Eine erfolgreiche Energiewende setzt vor allem eine Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und Bezahlbarkeit voraus. Daher bedarf es alternative Optionen zu den derzeit noch eingesetzten fossilen Energieträgern. Die Erneuerbaren Energien stellen dabei eine solche Alternative dar, sind jedoch u.a. abhängig von Umwelt- bzw. Witterungsbedingungen. Christopher Schmerbeck erklärt, warum Wasserstoff einen zentralen Beitrag zur Überwindung dieses Problems leisten kann und welche weiteren Potenziale bestehen.
8:58 - § 36 Abs. 1 S. 1 und 2 GasNZV
"Der Einspeiser von Biogas hat ausschließlich sicherzustellen, dass das Gas am Einspeisepunkt und während der Einspeisung den Voraussetzungen der Arbeitsblätter
G 260 und G 262 des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfachs e. V. (Stand 2007) entspricht. Der Einspeiser trägt hierfür die Kosten."
G 260 und G 262 des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfachs e. V. (Stand 2007) entspricht. Der Einspeiser trägt hierfür die Kosten."
- Nationale Wasserstoffstrategie der Bundesregierung
- Die Farbenlehre von Wasserstoff
- Technische Anforderungen der DVGW e.V.
Bild- und Videonachweise in chronologisch dargestellter Reihenfolge:
- Abfolge der CO2-Abscheidung im Post-Combustion-Verfahren (einschließlich CO2-Transport und -Speicherung), Werk von Wilfried Cordes - (OOo-Draw, Inkscape)
- Erdgasaufbereitungsanlage bei Großenkneten (Niedersachsen) Werk von Christian Eckhardt
- „Tight-Gas“-Bohrung in der Pinedale-Antiklinale im US-Bundesstaat Wyoming, im Hintergrund die Rocky Mountains - The Pinedale Field office of the BLM Wyoming State Office - Cover photographs of several documents issued by the U.S. Bureau of Land Management (BLM) in the second half of the 2000s regarding the Supplemental Environmental Impact Statement (SEIS) on the Pinedale Anticline Oil and Gas Exploration and Development Project, Sublette County, Wyoming
- Gastanker LNG Rivers, Fotografie: Pline
- Video: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie - Peter Altmaier präsentiert die Nationale Wasserstoffstrategie vom 10.06.2020
- Auto: Toyota MIRAI FCV Concept, Fotografie: TTTNIS
- Bus: New A330 FC auf der InnoTrans 2018, Berlin, Fotografie: Matti Blume
- Zug: Alstom Concordia ILint, Fotografie: ubahnverleih
- Heizung: Heizsystem Vitovalor 300-P von Viessmann mit Brennstoffzelle von Panasonic zur kombinierten Strom- und Wärmegewinnung, Fotografie: Bautsch
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Tuesday Oct 20, 2020
Tuesday Oct 20, 2020
Das Verwaltungsgericht Berlin entschied am 04.09.2020, dass die sogenannten Pop-Up-Radwege in Berlin abgebaut werden müssen. Was das Gericht an dieser vermeintlich verkehrsverbessernden Maßnahme für Radfahrer in Berlin auszusetzen hat und in inwiefern sich Verkehrspolitik von Verkehrsrecht unterscheidet, erörtern Lena Strothe und Vilim Brezina gemeinsam in der neuen Folge des RURPOD.
4:26 - § 45 Abs. 9 S. 1 und 2 StVO
"Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind nur dort anzuordnen, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist. Dabei dürfen Gefahrzeichen nur dort angeordnet werden, wo es für die Sicherheit des Verkehrs erforderlich ist, weil auch ein aufmerksamer Verkehrsteilnehmer die Gefahr nicht oder nicht rechtzeitig erkennen kann und auch nicht mit ihr rechnen muss. "
5:23 - OBG Koblenz, Urt. v. 25.08.2016 - 7 A 10885/14
"Beschränkungen aus Gründen der Sicherheit des Verkehrs setzen eine konkrete Gefahrenlage voraus. Es muss sorgfältig geprüft werden, ob der Eintritt eines schädigenden Ereignisses, hauptsächlich von Verkehrsunfällen, hinreichend wahrscheinlich ist. Erforderlich ist insoweit keine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit, vielmehr genügt eine das allgemeine Risiko deutlich übersteigende Wahrscheinlichkeit."
6:20 - VG Berlin, Beschl. v. 04.09.2020 - VG 11 L 205/20
"...aufgrund der SARS-CoV-2-Pandemie sei es erforderlich, die systemrelevante nötige Mobilität zu gewährleisten. [...] In dieser Situation ergebe sich ein Beschleunigungsgebot für die Schaffung sicherer Radverkehrsanlagen. Dies rechtfertige eine schnelle und gegebenenfalls provisorische Umsetzung. Die Anordnungen erfolgten nach der Straßenverkehrs-Ordnung. Danach könnten Radfahrstreifen ohne das Vorliegen einer besonderen Gefahrenlage angeordnet werden."
9:13 - § 45 Abs. 1 Nr. 6 StVO
"Die Straßenverkehrsbehörden können die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten. Das gleiche Recht haben sie zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen."
Tuesday Oct 20, 2020
Tuesday Oct 20, 2020
Der planungsrechtliche Trennungsgrundsatz bzw. das Trennungsgebot ist eine der elementaren Leitplanken der Raumplanung und ging aus dem Flachglas-Urteil 1974 hervor. Prof. Grigoleit greift diesbezüglich ein gängiges Missverständnis auf, wonach die BauNVO vom Trennungsgrundsatz durchzogen sei. Die aktuelle Folge stellt heraus wie das Trennungsgebot in der Planung zu verstehen und anzuwenden ist.
1:30 - Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) - § 50 Planung
"Bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen sind die für eine bestimmte Nutzung vorgesehenen Flächen einander so zuzuordnen, dass schädliche Umwelteinwirkungen und von schweren Unfällen im Sinne des Artikels 3 Nummer 13 der Richtlinie 2012/18/EU in Betriebsbereichen hervorgerufene Auswirkungen auf die ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienenden Gebiete sowie auf sonstige schutzbedürftige Gebiete, insbesondere öffentlich genutzte Gebiete, wichtige Verkehrswege, Freizeitgebiete und unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes besonders wertvolle oder besonders empfindliche Gebiete und öffentlich genutzte Gebäude, so weit wie möglich vermieden werden. Bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen in Gebieten, in denen die in Rechtsverordnungen nach § 48a Absatz 1 festgelegten Immissionsgrenzwerte und Zielwerte nicht überschritten werden, ist bei der Abwägung der betroffenen Belange die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität als Belang zu berücksichtigen."
- Flachglas-Urteil
- Schallschutz im Städtebau (DIN 18005)
Tuesday Oct 20, 2020