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Podcast zu aktuellen planungsrechtlichen Kontroversen
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Tuesday Oct 20, 2020
Tuesday Oct 20, 2020
Die FridaysForFuture Bewegung hat uns allen noch einmal eindrücklich die Herausforderungen des Klimawandels vor Augen geführt. Dabei wird den staatlichen Akteuren immer wieder vorgeworfen, den Klimanotstand nicht ernst zu nehmen und die Energiewende auszubremsen. Ist es auch Schuld der Planer, dass alles so langsam vorangeht? Anders gefragt: Planer als Klimabremser - was ist dran? Prof. Dr. Grigoleit geht dem nach.
Tuesday Oct 20, 2020
Tuesday Oct 20, 2020
Die FridaysForFuture Bewegung hat uns allen noch einmal eindrücklich die Herausforderungen des Klimawandels vor Augen geführt. Dabei wird den staatlichen Akteuren immer wieder vorgeworfen, den Klimanotstand nicht ernst zu nehmen und die Energiewende auszubremsen. Ist es auch Schuld der Planer, dass alles so langsam vorangeht? Anders gefragt: Planer als Klimabremser - was ist dran? Prof. Dr. Grigoleit geht dem nach.
Tuesday Oct 20, 2020
Tuesday Oct 20, 2020
Die Geschehnisse um den Hambacher Forst erreichten im Jahr 2018 einen neuen Höhepunkt - vor allem die Baumhäuser und deren Räumung erzeugten dabei ein ungeahntes Medienecho. Moritz Klanten untersucht einige der höchst kontrovers diskutierten Probleme. Dabei kommt es insbesondere auf das Baurecht an. Dabei stellt sich die Frage: HambiBleibt - die Baumhäuser auch?
4:12 - § 2 BauO NRW 2018
§ 2 - Begriffe
(1) Bauliche Anlagen sind mit dem Erdboden verbundene, aus Bauprodukten hergestellte Anlagen. Eine Verbindung mit dem Boden besteht auch dann, wenn die Anlage durch eigene Schwere auf dem Boden ruht oder auf ortsfesten Bahnen begrenzt beweglich ist oder wenn die Anlage nach ihrem Verwendungszweck dazu bestimmt ist, überwiegend ortsfest benutzt zu werden.
- Chronologie der Hambach-Räumungen
- Beschluss des VG Köln (Az. 23 L 2060/18)
- Rechtsgutachten zur Räumung des Hambacher Forstes
- Rechtsfragen der Räumung von Baumhäusern im Hambacher Forst (BauR 2019, S. 587 ff.)
Tuesday Oct 20, 2020
Tuesday Oct 20, 2020
Im Referentenentwurf zum Baulandmobilisierungsgesetz soll der "Bebauungsplan zur Festsetzung von Flächen für den sozialen Wohnungsbau" unter § 9 Abs. 2d BauGB die Potenziale des unbeplanten Innenbereichs wecken. Warum Stefan Lindert von diesem Weg bezahlbaren Wohnraum zu schaffen nicht überzeugt ist, führt er in der neuen Episode des RURPOD aus.
0:38 - (2d) Für die im Zusammenhang bebauten Ortsteile (§ 34) können in einem Bebauungsplan zur Wohnraumversorgung festgesetzt werden:
(...)
2. Flächen, auf denen nur Gebäude errichtet werden dürfen, bei denen einzelne oder alle Wohnungen die baulichen Voraussetzungen für eine Förderung mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung erfüllen;
3. Flächen, auf denen nur Gebäude errichtet werden dürfen, bei denen sich ein Vorhabenträger hinsichtlich einzelner oder aller Wohnungen in einem städtebaulichen Vertrag verpflichtet, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Förderbedingungen der sozialen Wohnraumförderung, insbesondere die Mietpreisbindung, einzuhalten und die Einhaltung dieser Verpflichtungen in geeigneter Weise sichergestellt wird;
(...)
Tuesday Oct 20, 2020
Tuesday Oct 20, 2020
Die Zweckentfremdung von Wohnraum durch Airbnb und ähnliche Portale ist vielen Gemeinden ein Dorn im Auge. Die Hoffnung auf eine Auskunftspflicht der Nutzerdaten durch die Betreiber selbst hat der Bayrische Verwaltungsgerichtshof zunichte gemacht. Vilim Brezina plädiert dafür insbesondere städtebaurechtlich gegen die räumliche Verdichtung illegaler Ferienwohnungen vorzugehen.
2:00 - ZeS der Landeshauptstadt München
§ 4 Zweckentfremdung
[...] Eine Zweckentfremdung liegt insbesondere dann vor, wenn der Wohnraum
1. zu mehr als 50 v. H. der Gesamtfläche für gewerbliche oder berufliche Zwecke verwendet oder überlassen wird,
2. baulich derart verändert oder in einer Weise genutzt wird, dass er für Wohnzwecke nicht mehr geeignet ist,
3. mehr als insgesamt acht Wochen im Kalenderjahr für Zwecke der Fremdenbeherbergung genutzt wird,
4. länger als drei Monate leer steht,
5. beseitigt wird (Abbruch).
5:38 - Bayrischer VGH, 20.05.2020
"Durch die Verwendung des Tatbestandsmerkmals "im Einzelfall" hat der (Bundes-)Gesetzgeber eine anlasslose, auf bloße Mutmaßungen gestützte, generelle und flächendeckende Verpflichtung zur Auskunftserteilung [ist] ausgeschlossen [...], denn zum Inbegriff eines freiheitlichen Gemeinwesens gehört es, dass sich die Bürgerinnen und Bürger - auch im Internet - grundsätzlich frei bewegen können, ohne dabei beliebig staatlich registriert zu werden" (Rn. 82)
6:00 - Bayrischer VGH, 20.05.2020
"Die Landeshauptstadt München "muss sich deshalb auf eine Anwendung [...] "im Einzelfall" beschränken, was jeweils einen konkreten personen- oder objektbezogenen Anfangsverdacht voraussetzt. Eine generelle und flächendeckende "Datenerhebung auf Vorrat" kommt nicht in Betracht. Weder das Grundgesetz, noch einfaches Bundes- oder Landesrecht geben der Beklagten eine Befugnis, die Rechtstreue ihrer Bürgerinnen und Bürger ohne Vorliegen einen konkreten personen- oder objektbezogenen Anfangsverdachts einer allgemeinen Kontrolle "ins Blaue hinein" zu unterziehen". (Rn. 91)
- Bayrisches Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
- Wohnraumzweckentfremdungssatzung der Landeshauptstadt München
- Entscheidung des VG München vom 12.12.2018 zum Auskunftsanspruch nach Zweckentfremdungsrecht (Az.: M 9 K 18.4553)
- Entscheidung des VGH Bayern vom 20.05.2020 zum Auskunftsanspruch nach Zweckentfremdungsrecht (Az.: 12 B 19.1648)
Tuesday Oct 20, 2020
Tuesday Oct 20, 2020
Die Einführung der neuen Gebietskategorie Urbane Gebiete gem. § 6a BauNVO sollte insbesondere zur Stärkung der Innenentwicklung beitragen. Prof. Grigoleit sieht darin tatsächlich ein Versteckspiel hinter den Grenzwerten der TA Lärm, anstatt die bauliche Dichte durch die städtebaurechtliche Feinsteuerung auf kommunaler Ebene zu regeln.
- Industriegebiete: 70 dB(A)
- Gewerbegebiete: tags 65 dB(A) & nachts 50 dB(A)
- Urbane Gebiete: tags 63 dB(A) & nachts 45 dB(A)
- Kerngebiete, Dorfgebiete und Mischgebiete: tags 60 dB(A) & nachts 45 dB(A)
- Allgemeine Wohngebiete und Kleinsiedlungsgebiete: tags 55 dB(A) & nachts 40 dB(A)
- Reine Wohngebiete: tags 50 dB(A) & nachts 35 dB(A)
- Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt - Urbane Gebiete ab S. 32
- Städtebaurechtsnovelle 2017 (Krautzberger/Stüer 2018 In: DVBl 1, 7-16)
- Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben im Mischgebiet (BVerwG, Urt. v. 04.05.1988 - 4 C 34/86 - NJW 1988, 3168)
Monday Oct 19, 2020
Monday Oct 19, 2020
Die Mindestabstandsregelungen für die Windenergie werden seit Monaten kontrovers diskutiert. Jetzt ist eine Lösung gefunden worden, die von Lena Strothe kritisch diskutiert wird.
*Korrektur bei 1:18: § 249 Abs. 3 BauGB (Novellierung)
Die Länder können durch Landesgesetze bestimmen, dass § 35 Absatz 1 Nummer 5 auf Vorhaben, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie dienen, nur Anwendung findet, wenn sie bestimmte Mindestabstände zu den im Landesgesetz bezeichneten zulässigen baulichen Nutzungen zu Wohnzwecken einhalten. Ein Mindestabstand nach Satz 1 darf höchstens 1 000 Meter von der Mitte des Mastfußes der Windenergieanlage bis zur nächstgelegenen im Landesgesetz bezeichneten baulichen Nutzung zu Wohnzwecken betragen.
- Gesetzentwurf zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude
- "Länder sollen selbst über Mindestabstand für Windräder entscheiden" (ZEIT ONLINE)
- "Hintergrundpapier zur Abstandsregelung für die Windenergie und den 'dörflichen Strukturen'" (Stiftung Umweltenergierecht)
- "Mindestabstandsregelungen für Windenergieanlagen im Baugesetzbuch" (Grigoleit/Operhalsky/Strothe 2020 In: UPR 2020, 127-132)
Monday Oct 19, 2020
Monday Oct 19, 2020
Der Referentenentwurf zum Baulandmobilisierungsgesetz vom 09.06.2020 sieht viele Änderungen für das Baugesetzbuch (BauGB) vor und wirft dabei einige Fragen auf. Prof. Grigoleit geht dabei besonders auf das geplante Umwanldungsverbot gem. § 250 ein.
- Referentenentwurf zum Baulandmobilisierungsgesetz zur Novellierung BauGB (BMI)
- Handlungsempfehlungen der Baulandkommission
- "Bauminister Seehofer treibt Umwandlungsverbot von Mietwohnungen voran" (Handelsblatt)
Übersicht: 0:00 Einleitung 0:35 - Ein Referentenentwurf 2:42 - Baulandmobilisierungsgesetz 4:08 - § 250 1. Bodenrechtlich 7:46 - § 250 2. Sozialpolitisch 8:46 - § 250 3. Alternativen